Terms

Allgemeine Nutzungsbedingungen

von

Intermobility SA, Biel/Bienne

für die Nutzung des Veloverleihsystems velospot®.

 

Allgemeine Bestimmungen

Anwendungs- und Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Abschluss, den Gegenstand und die Durchführung des Vertrags zwischen dem Kunden des velospot®-Systems und Intermobility SA im Rahmen der automatischen Ausleihe von Velos.

Die aktuelle Fassung der AGB ist integraler Bestandteil der Rechtsbeziehungen zwischen Intermobility SA und dem Kunden und kann jederzeit im Internet unter www.intermobility.ch abgerufen werden.

Die Kontaktdaten von Intermobility SA lauten wie folgt:

Intermobility SA

Salzhausgasse 18a

2503 Biel/Bienne

+41 (0)32 322 90 00

Info@intermobility.ch

 

Tarife und Zahlungsbedingungen

Die Preise und Tarife der Angebote von Intermobility SA sind in Schweizer Franken einschliesslich MWST angegeben. Die jeweilig gültigen Preise und Tarife für die Nutzung des velospot®-Systems können unter der Adresse www.intermobility.ch eingesehen werden. Sie betreffen insbesondere die Überschreitung der festgelegten Ausleihdauer sowie die unsachgemässe Nutzung des Systems.

Intermobility SA behält sich das Recht vor, ihre Preise und Tarife in regelmässigen Abständen anzupassen.

Die Gebühren für die Gültigkeitsdauer des Abonnements können per Kreditkarte oder Bankeinzug bezhalt werden.

Die Leihgebühren richten sich nach der tatsächlichen Ausleihdauer des Velos von der Entnahme bis zur korrekten und endgültigen Rückgabe an einer der dafür vorgesehenen Stationen. Hat der Kunde das Velo nicht ordnungsgemäss zurückgegeben und versäumt er es, dies über die Hotline melden, verlängert sich die Ausleihe auf Kosten des Kunden, wobei die Haftung für das ausgeliehene Velo bei ihm verbleibt.

Bei Zahlungsverzögerungen behält sich Intermobility SA das Recht vor, die Zugangskarte des Kunden nach Benachrichtigung per E-Mail bis zum vollständigen Erhalt der Zahlung sperren.

 

Nutzung des Systems

Abonnement und Zugang zum System

Der Zugang des Kunden zum velospot®-System erfolgt über eine Karte oder ein Code, die je nach Netzwerk die Ausleihe eines oder mehrerer Velos ermöglicht. Die Karte wird dem Benutzer nach erfolgter Anmeldung und Zahlung des Abonnements ausgehändigt. Der Code wird per E-Mail zugestellt.

Die Karte und/oder der Code sind persönlich und können nicht übertragen werden. Sie müssen daher sorgfältig aufbewahrt werden.

Der Kunde haftet für jegliche missbräuchliche Verwendung seiner Zugangskarte und/oder Code (z. B. Benutzung durch Dritte) und die Schäden, die daraus entstehen.

Geht eine Zugangskarte und/oder Code verloren oder wird sie gestohlen, ist dies Intermobility SA unverzüglich zu melden.

Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Karte wird dem Kunden für die Ausstellung einer Ersatzkarte und/oder die Sperrung seines Kontos eine Gebühr in Höhe von 10,00 CHF in Rechnung gestellt.

Der Kunde ist gehalten, Intermobility SA Änderungen seiner persönlichen Angaben (Namens-, Adressänderungen usw.) innerhalb kürzester Frist mitzuteilen.

Je nach Netzwerk ist bei der Neuanmeldung am System eine zusätzliche Anmeldegebühr zu entrichten. Benutzer, die bereits in Besitz einer Zugangskarte sind und eines der angebotenen Abonnements abgeschlossen haben, sind bei der Verlängerung ihres Abonnements von der Anmeldegebühr befreit.

 

Sperrung der Karte und/oder Code

Im Falle eines mutmasslichen Missbrauchs der Karte und/oder Code behält sich Intermobility SA ausdrücklich das Recht vor, die Karte des Kunden ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls, nach Benachrichtigung per E-Mail, wenn das Mietguthaben des Benutzers einen negativen Stand aufweist.

Eine teilweise oder vollständige Rückerstattung der Abo-Gebühren oder bereits geleisteter Zahlungen ist ausgeschlossen.

 

Tageskarte und gelegentliche Nutzung

Jede Person, die die Bedingungen der vorliegenden AGB erfüllt, kann über die entsprechende App oder Internet Seite eine Tageskarte erwerben. Beim Kauf einer Tages Pass muss der Kunde seine genauen persönlichen Daten angeben.

Ein Fahrrad an der Station abgesetzt beendet die Vermietung.

Der Tages Pass wird per Kreditkarte über die mobile Anwendung ode Website bezahlt, die Kaution wird nach einer üblichen Überprüfung der Rückgabe der Fahrräder zurückgezahlt.

Im Rahmen der Sonderregelungen über die gelegentliche Nutzung können die Velos jederzeit punktuell über die velospot®-App oder ein Smartphone ausgeliehen werden. Die Zahlung erfolgt direkt über die Kreditkarte des Benutzers.

 

Mindestalter

Das Mindestalter für die Nutzung des velospot®-System liegt bei 16 Jahren.

Für minderjährige Benutzer (jünger als 18 Jahre) muss die Einverständniserklärung eines gesetzlichen Vertreters vorliegen.

Mit seiner Unterschrift übernimmt der gesetzliche Vertreter die Haftung im Falle der Nichtbeachtung der vorliegenden AGB.

 

Verfügbarkeit der Velos

Intermobility SA und ihre Partner (Vereine und soziale Unternehmen) sind darum bemüht, die Anzahl der verfügbaren Velos an den verschiedenen Stationen regelmässig auszugleichen und diese so hoch wie möglich zu halten.

Der Benutzer kann jedoch keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit eines freien Velos stellen und im Falle der Nichtverfügbarkeit eines Leihvelos wird ihm keinerlei Entschädigung gewährt.

Die Standorte der Stationen können sich jederzeit ändern. Im Falle des Wegfalls, der Verlegung oder der Statusänderung einer Station (gemischt oder ausgewiesen) besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Die Kunden sind indessen aufgefordert, auf ein wiederholtes Fehlen von Velos hinzuweisen und Vorschläge zur Verlegung oder Einrichtung von Stationen einzureichen.

 

Benutzung der Velos

Überprüfung des Zustands der Velos

Intermobility SA und ihre Partner (Vereine und soziale Unternehmen) sind darum bemüht, dass sich die Leihvelos stets in betriebssicherem Zustand befinden und führen regelmässig Kontrollen und Wartungsarbeiten durch.

Es liegt dennoch allein in der Verantwortung des Kunden, das Velo vor Antritt der Fahrt auf sichtbare Mängel zu prüfen (Bremsen, Beleuchtung, Akkustand usw.). Fahruntüchtige Velos dürfen nicht benutzt werden, festgestellte Mängel sind Intermobility SA unverzüglich zu melden.

Velos, bei denen ein Funktionsmangel während der Nutzung auftritt oder festgestellt wird, sind sofort anzuhalten und sicher abzustellen (Verriegelung des elektronischen Schlosses). Intermobility SA ist hierüber so schnell wie möglich zu benachrichtigen, damit das Velo rückgeführt werden kann.

Sobald der Betriebsservice von Intermobility SA über den Fall befunden hat, erhält der Kunde entsprechend Nachricht und wird über die möglichen Folgen in Verbindung mit dem Vorfall (Haftung, Rückerstattung von Guthaben, Strafzahlungen usw.) informiert.

Bei einer Kontrolle während oder am Ende der Ausleihdauer kann der Kunde für nicht gemeldete Schäden haftbar gemacht werden.

 

Benutzung der Velos

Der Kunde verpflichtet sich, die Leihvelos und deren Ausstattung sachgemäss und mit der angebrachten Sorgfalt zu behandeln. Die Leihvelos dürfen allein für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.

Es ist dem Kunden streng untersagt, die Velos zu illegalen oder unvorhergesehenen Zwecken (Rennen, Kunststücke usw.) zu verwenden und/oder diese Dritten zur Verfügung zu stellen. Die Regelung über die Ausleihe mehrerer Velos mit einer Karte bleibt den jeweiligen Netzwerken vorbehalten.

Dem Kunden ist dringend empfohlen, während der Benutzung der Velos stets geeignete und gut sichtbare Schutzkleidung (Fahrradhelm, geschlossenes Schuhwerk, reflektierende Streifen usw.) zu tragen.

Der Kunde verpflichtet sich, die Vorschriften (Strassenverkehrsgesetz, Strassenverkehrsordnung) jederzeit einzuhalten. Es ist dem Kunden untersagt, andere Personen auf dem Velo zu transportieren.

Der Kunde darf die Velos nur benutzen, wenn diese sich in fahrbereitem Zustand befinden. Es ist besonders darauf zu achten, dass der zulässige Blutalkoholspiegel nicht überschritten wird.

Die Kunde ist für jegliche Schäden persönlich haftbar, die sich aus einer unsachgemässen Verwendung ergeben, allfällige Geldbussen hat er selbst zu entrichten.

Bei der Rückgabe müssen die Velos durch Abschliessen des Hinterrads gegen Diebstahl gesichert werden (Verriegelung des elektronischen Schlosses).

Bei der Rückgabe eines Velos an einer Station, muss am Schloss eine grüne LED-Anzeige aufleuchten. Um die Ausleihe ordnungsgemäss zu beenden, muss sich der Kunde vergewissern, dass das grüne Licht am Schloss aufleuchtet; sollte dies nicht der Fall sein, ist der Schliessvorgang zu wiederholen. Blinkt die LED-Anzeige rot, setzt sich die Ausleihe mit den damit verbundenen Kosten (max. CHF 20.-/Tag) und Verantwortungen fort.

 

Rückgabe der Velos

Der Kunde ist verpflichtet, das Velo an einem der dafür vorgesehenen ausgewiesenen velospot®-Stationen zurückzugeben (s. Smartphone-App).

Wird die maximale Ausleihdauer von 24 Stunden überschritten, gilt das Velo als gestohlen. Die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

Schäden, Diebstahl und Unfälle

Schäden und Diebstahl

Der Kunde übernimmt die Haftung für jegliche unmittelbare oder mittelbare Schäden (einschliesslich des Verlusts infolge eines Diebstahls), die sich aus einer ihm zurechenbaren unangemessenen Verwendung des Velos ergeben. Erforderlichenfalls hat er für sämtliche entstandene Kosten Schadenersatz zu leisten. Im Falle eines unzureichend abgeschlossenen Velos beläuft sich die Mindestschadenhöhe auf 2’100 CHF (Velo und Schloss).

Wir machen den Kunden darauf aufmerksam, dass die Velos nicht zwangsläufig das Eigentum von Intermobility SA sind und dass im Schadensfall der jeweilige Besitzer ein Verfahren direkt gegen den Kunden einleiten oder diese Aufgabe Intermobility SA übertragen kann.

Im Schadensfall hat der Kunde keinerlei Anspruch auf Entschädigung seitens Intermobility SA.

Der Kunde verpflichtet sich, Intermobility SA eventuelle Schäden, Diebstahl des Velos oder Unfälle unverzüglich zu melden.

Es liegt allein in der Verantwortung des Benutzers, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, die allfällige Schäden bei der Miete der velospot®-Velos deckt.

 

Unfälle

Es liegt allein in der Verantwortung des Kunden, eine ausreichende Versicherung gegen Unfälle und Schäden gegenüber Dritten abzuschliessen, die allfällige Schäden bei der Miete der velospot®-Velos deckt.

Da ein ausreichender Versicherungsschutz Sache des Kunden ist, schliesst Intermobility SA jegliche Haftung bei Unfällen, Stürzen und/oder Schäden gegenüber Dritten aus, die durch den Kunden mit einem Leihvelo verursacht werden.

Allfällige Sachschäden, die durch einen Unfall, die Schädigung Dritter und/oder einen Sturz verursacht werden, sind Intermobility SA unverzüglich zu melden. Bei Unfällen, der Schädigung Dritter und/oder einem Sturz, die zu Verletzungen oder der Beschädigung von Eigentum Dritter führen, ist der Kunde dazu verpflichtet die Polizei einzuschalten und ein Unfallprotokoll auszufüllen. Eine Kopie des Unfallprotokolls muss Intermobility SA innerhalb kürzester Frist übergeben werden.

 

Schlussbestimmungen

Vertragsdauer

Der Vertrag wird mit dem Kunden auf unbestimmte Zeit geschlossen und gilt mindestens über die vom Kunden abgeschlossene Abonnementlaufzeit. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag aufgrund besonderer Umstände (Gesundheitszustand, Umzug) zum Ende des Folgemonats mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail mit dem entsprechenden Nachweis erfolgen.

Die Rückzahlung bereits erfolgter Zahlungen oder von Mietguthaben ist ausgeschlossen.

 

Haftung durch Intermobility SA

Intermobility SA erbringt ihre Leistungen auf dem derzeitigen Stand der Technik, mit grösster Sorgfalt und den geeigneten Mitteln. Intermobility SA schliesst dennoch jegliche Gewährleistung oder Haftung bezüglich jedweder Leistungs- oder Ergebnisverpflichtung gegenüber dem Kunden aus.

Soweit gesetzlich zulässig und soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung durch Intermobility SA hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeit oder der ihrer Hilfskräfte und Betriebspartner ausgeschlossen. Die Haftung durch Intermobility SA ist insbesondere bei indirekten Schäden oder Schäden, die Dritten entstehen, ausgeschlossen.

 

Verantwortung des Benutzers

Die Verantwortung des Kunden ist durch die vorliegenden AGB und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen definiert.

Sämtliche Folgekosten, die sich aus Schäden ergeben, wie Reparatur-, Ausfall- oder Gutachtenkosten, gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden.

 

Datenschutz

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass einige Velos mit einem GPS-System ausgestattet sind und dass die Fahrstrecken anonymisiert aufgezeichnet werden können. Der Kunde stimmt der Erfassung dieser Daten ausdrücklich zu.

Intermobility SA verpflichtet sich, die anwendbare Schweizer Gesetzgebung bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten. Der Kunde kann jederzeit Zugang zu seinen Daten verlangen und erlaubt Intermobility SA, seine Daten während der Vertragsdauer zu sammeln, zu verarbeiten und auszuwerten.

Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

 

Änderung der AGB

Intermobility SA behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern und/oder zu ergänzen.

Die aktuelle Fassung der AGB kann unter www.intermobility.ch abgerufen werden und gilt vom Benutzer als akzeptiert.

 

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien sind ausschliesslich durch das schweizerische materielle Recht geregelt.

Der Gerichtsstand befindet sich am Sitz von Intermobility SA, derzeit in Biel/Bienne in der Schweiz. Intermobility SA behält sich dennoch vor, Streitfälle mit dem Benutzer vor jedes andere zuständige Gericht zu bringen.